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Kombination von Haftungsreduzierung und Deckungserweiterung

Die Haftungsseite

Betrachten wir zunächst die Haftungsseite und die Möglichkeiten das Haftungsrisiko zu minimieren. Verschiedene Instrumente stehen hier zur Verfügung: Es gibt z.B. die Möglichkeit über Vereinbarungen mit den Mandanten, über die Organisationsstruktur und über die Rechtsform der Kanzlei die Haftung zu verringern. 

 Vereinbarung mit Mandaten
Im Fokus sollte immer die Haftungsreduzierung im Anwalt-Mandanten-Verhältnis liegen. Hier hilft die klare Definition des Auftrags und die Erstellung von Road Maps.
 
 Individuelle Haftungsbeschränkung nach § 52 BRAO oder § 45b PAO
Hier gibt es zwei wichtige Punkte zu beachten: zum einen muss die Vereinbarung mit dem Mandanten „ausge-handelt“ sein und zum anderen sollte sie „individuell“ sein. Wie das im Einzelnen aussieht, werden wir in Kürze in einem eigenen Blogbeitrag ausführlich erläutern. An dieser Stelle ist es wichtig zu beachten, dass im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einzelfallvereinbarung mit dem Mandanten in vollem Umfang beim Berufsträger liegt. Die Beschränkung der Haftung gilt nur für einfache Fahrlässigkeit.
 
 Vorformulierte Haftungsvereinbarung
Es gibt zudem die Möglichkeit nach § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO oder § 45b Abs. 1 Nr. 2 PAO die Haftung über AGBs,  also über eine vorformulierte Haftungsvereinbarung, zu beschränken. Für einfache Fahrlässigkeit kann die Haftung auf das vierfache der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. (eine Mio. EUR bei Einzelkanzleien, Sozietäten und Partnerschaften bis 10 Mio. EUR bei GmbHs und PartGmbB`s). Auch der vorformulierten Haftungsvereinbarung werden wir uns demnächst in einem eigenen Beitrag detailliert widmen.
 
 Rechtsform der Kanzlei: Kapitalgesellschaft und PartGmbB 
Eine zusätzliche Haftungsreduzierung kann auch über die Rechtsform erfolgen. Es besteht die Möglichkeit eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Hier haftet die Gesellschaft mit ihrem Vermögen. Eine andere Möglichkeit besteht in der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Grundsätzlich haften hier die Partner voll. Für Berufsversehen ist die Haftung auf die PartGmbB jedoch beschränkt auf die Berufsausübungsgesellschaft. Die Haftung für Misswirtschaft bleibt in vollem Umfang bei den Partnern. Da es sich bei der PartGmbB um eine eigene juristische Person handelt, welche einen wirtschaftlichen Wert hat, ist es sinnvoll, hier die Haftung ebenfalls zu begrenzen. Dies ist für einfache Fahrlässigkeit möglich durch die Verwendung von AGBs. Um AGBs wirksam verwenden zu können, ist es zwingend notwendig, mindestens EUR 10 Mio. als Versicherungssumme (Höchstleistung pro Schadenfall) abzuschließen, wie in der Patentanwaltsordnung (§ 45b) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (§52) festgelegt.

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Die Versicherungsseite

Verschiedene Optionen stehen hier zur Risikominimierung zur Verfügung. 

 Risikobewertung

Die Erhöhung der Versicherungsleistung und der Einbau von zusätzlichen und nützlichen Leistungsbausteinen sind möglich. Im Rahmen einer rollierenden Risikobewertung sollte mindestens einmal jährlich oder nach der Übernahme von Mandaten oder Mandanten mit großem Schadenspotenzial die Höhe der Versicherungssumme überprüft werden. Im Alltagsgeschäft geht dies oft unter. Unsere Erfahrung zeigt, dass Kanzleien in der Regel keine regelmäßige Risikobewertung vornehmen. Oftmals sind die Versicherungssummen zu gering und seit Installation des Vertrages nicht mehr angepasst worden.

 weltweiter Versicherungsschutz
International tätige Kanzleien sollten grundsätzlich ihren Versicherungsschutz nicht auf Europa beschränken, sondern sich weltweit absichern. Hier ist die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht mitversichert.
 
Warum ist das wichtig?

Ein kleines Beispiel soll dies verdeutlichen. Eine Kanzlei arbeitet für ein deutsches Unternehmen und dessen brasilianische Niederlassung. Für die vertragliche Gestaltung wird ein Korrespondenzanwalt aus Brasilien hinzugezogen. Die Beauftragung des ausländischen Kollegen erfolgt durch den Mandanten. Die deutsche Kanzlei wird um eine mündliche Stellungnahme über die Arbeit des Kollegen gebeten. Die deutsche Kanzlei beurteilt die Arbeit des Kollegen positiv und rät zur Umsetzung. Allein aus dieser Situation kann sich ein Haftungsszenario ergeben, welches mit der Standarddeckung nicht abgesichert ist. Hier wird unbedingt weltweiter Versicherungsschutz benötigt.

 wissentliche Pflichtverletzung

Während es sich bei der fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung um ein Versehen handelt, sind bei einer wissentlichen Pflichtverletzung verschiedene Voraussetzungen erfüllt: Die versicherte Person weiß über Pflichten, über die gesetzlichen Normen oder auch die Weisungen des Mandanten Bescheid und ist sich bewusst, dass sie pflichtwidrig handelt. Die wissentliche Pflichtverletzung sollte bei der PartGmbB (Pflichtversicherungssumme sind 2,5 Mio EUR)  in vollem Umfang der Versicherungssumme und nicht nur bis 2,5 Mio EUR versichert sein. Zudem sollte der Versicherer auf die Regressnahme beim Versicherungsnehmer verzichten. Die wissentliche Pflichtverletzung kann seit neuestem bei bestimmten Gesellschaften gegen Mehrbeitrag auch für Partnerschaften, Sozietäten und freiberufliche Berufsträger außerhalb einer PartGmbB mitversichert werden.

Beispiel für wissentliche Pflichtverletzung:

Ein Rechtsanwalt übernimmt, obwohl er eigentlich keine freien Kapazitäten hat, ein neues Mandat. Aufgrund der Arbeitsüberlastung versäumt er eine wichtige Frist. Hieraus entsteht ein Vermögensschaden. Oft liefert der Versicherungsnehmer noch die Munition für die wissentliche Pflichtverletzung indem er dem Versicherer mitteilt, dass aufgrund von Arbeitsüberlastung die Frist versäumt wurde.

 
  Junktim Deckungsschutz und vorformulierte Haftungsbeschränkung (AGBs)
Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung: Nur gemeinsam wird die gewünschte Schutzwirkung entfaltet. Werden vorformulierte Haftungsbeschränkungen (AGBs) verwendet, muss bei der PartGmbB/GmbH mindestens ein Versicherungsschutz in Höhe von 10 Mio EUR und bei allen anderen Organisationsformen eine Versicherungssumme in Höhe von 1 Mio EUR abgesichert sein. Werden AGBs bei einer PartGmbB verwendet, der Versicherungsschutz beträgt jedoch nur 5 Mio EUR, ist die Haftungsbegrenzung unwirksam. Das gleiche gilt für eine Sozietät. Werden hier AGBs verwendet, die Versicherungssumme beträgt aber nur 500.000 EUR ist ebenfalls die Haftungsbeschränkung unwirksam. Für die individuellen Haftungsbeschränkungen reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen aus.
 
 Substitution
Da es deutschen Rechts- und Patentanwälten nicht gestattet ist, im Ausland vor örtlichen Ämtern tätig zu werden, müssen sie in solchen Fällen ausländische Kollegen beauftragen (Substitution). Kommt es hierbei zu einem Schadensfall, kann das zu Streitigkeiten mit der Versicherung führen.  Über die Problematik und mögliche Lösungen haben wir hier ausführlich berichtet:
Schadensfall durch Substitution: (K)ein Problem?
Gute Neuigkeiten: Die gemeinschaftliche Excedenten-Deckung für den Fall der Substitution ist da!

Wann haftet der deutsche Berufsträger bei Fehlern örtlicher Vertreter? Ein Schadensfall und seine verheerenden Konsequenzen

Fazit:
Welcher Schutzmechanismus am effektivsten wirkt, ist oftmals von der Anspruchstellung und dem zugrunde liegenden Schadensfall abhängig. Kanzleien sind daher gut beraten, die Haftung der Kanzlei zu minimieren und die Deckung quantitativ und qualitativ zu maximieren.

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Der Inhalt dieser Seite kann auch als Druckversion unter foglenden Links ausgedruckt werden.
Teil 1 "Die Haftungsseite"                            Teil 2 "Die Versicherungsseite"

 


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